I. ALLGEMEINER TEIL
Dieser unter Ziffer I geregelte „Allgemeine Teil“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für alle Nutzer der über holocam.io angebotenen Dienste, unabhängig davon, ob dieser Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
1. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Warptec Software GmbH (nachfolgend „Warptec“ genannt) ist ein in Deutschland Kirschäckerstr. 7, 96052 Bamberg ansässiges Software-Unternehmen, das eine neuartige und innovative 360°-Panorama-Plattform entwickelt hat. Warptec betreibt in diesem Zusammenhang die Webseite holocam.io, über die dem Nutzer u.a. das Upload, die Darstellung sowie die Bearbeitung von 360° Panoramen (Bild/Video) angeboten werden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Inhalte, Dienste und sonstige Funktionen, die Warptec über holocam.io (nachfolgend „Dienste“ genannt) zur Verfügung stellt. Die Nutzung der von Warptec angebotenen Dienste erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Mit der Inanspruchnahme dieser Dienste stimmt der Nutzer diesen AGB uneingeschränkt zu.
Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch Warptec ausdrücklich schriftlich anerkannt.
(3) Handelt der Nutzer als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, wenn die Anwendung nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.
(4) Für einzelne, spezielle Dienste können seitens Warptec ergänzende Bedingungen gestellt werden. Soweit diese ergänzenden Bedingungen im Widerspruch zu diesen AGB stehen, gelten diese im Hinblick auf den einzelnen, speziellen Dienst stets vorrangig.
(5) Warptec behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neuzufassen. Über Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen dieser AGB wird der Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig im Voraus per Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Folge wird der Nutzer im Rahmen der Mitteilung über die Änderung, Ergänzung bzw. Neufassung hingewiesen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
2. Definitionen
(1) „holocam.io“ sind die von Warptec unter https://holocam.io angebotenen Dienste.
(2) „Nutzer“ sind Personen, die die Internetseite von „holocam.io“ aufrufen bzw. die von Warptec dort angebotenen Dienste nutzen.
(4) „Account“ ist das Nutzerkonto des Nutzers, welches für die Nutzung der von Warptec angebotenen Dienste notwendig ist.
(5) „Aufnahmen“ sind alle Bilddateien, die der Nutzer mit Hilfe einer Panorama-Kamera erzeugt hat.
(6) „Panoramen“ sind Aufnahmen, die mit Hilfe der von Warptec angebotenen Dienste bearbeitet und nahtlos zu einem Panorama zusammengerechnet („gestitcht“) werden.
(7) „Offener Bereich“ meint die Gesamtheit aller dem Nutzer frei zugänglichen Seiten unter holocam.io, für deren Abruf eine Registrierung und die Freischaltung eines Accounts nicht notwendig ist; nachfolgend auch „Community“ genannt.
(8) „Registrierter Bereich“ meint die Gesamtheit der registrierten Nutzern mit einem Account vorbehaltenen, auf holocam.io angebotenen Dienste.
(9) „Dienste“ sind die unverbindlich von Warptec über holocam.io zur Verfügung gestellten Onlinedienste und Funktionen.
(10) „holocam.io App“ ist eine Software, mit der der Nutzer u.a. Panoramen des Nutzers, welche auf holocam.io abgespeichert sind mittels Smartphone oder Tablet ansehen kann.
(11) „Inhalte“ sind alle Aufnahmen, Panoramen, Bilder, Videos, Informationen, Tags, Nachrichten, Grafiken, Daten oder andere Materialien und alle Sammlungen und Profile, die von Nutzern in Zusammenhang mit den von Warptec angebotenen Diensten hochgeladen, übertragen, getagged, gepostet oder geteilt werden.
(12) „Dienste Dritter“ sind von Dritten angebotene Online-Dienste, mit denen u.a. Aufnahmen, Panoramen oder sonstige Inhalte geteilt oder anderweitig verbreitet werden können. Dienste Dritter sind insbesondere, aber nicht abschließend, Social-Media-Dienste wie Facebook, Twitter oder Google+.
3. Vertragsgegenstand
(1) Warptec bietet dem Nutzer unter www.holocam.io im registrierten Bereich verschiedene Dienste im Zusammenhang mit 360°-Kameras an.
(2) Die Dienste umfassen beispielsweise das Hochladen von Aufnahmen entweder über das Backend oder über die holocam.io Applikation sowie deren Bearbeitung auf holocam.io unter anderem zu Panoramen. Die hochgeladenen Aufnahmen und Panoramen sowie sonstige Inhalte des Nutzers werden hierfür von Warptec gespeichert. Dabei kann der Speicherplatz begrenzt werden. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf eine bestimmte Speichergröße. Der Nutzer kann festlegen, ob seine Panoramen in dem offenen Bereich öffentlich zugänglich sein sollen oder ob nur er sie sehen kann; bei Inhalten, die in die Community eingestellt wurden, gelten die im Einzelnen dargestellten Besonderheiten. Die Panoramen können von dem Nutzer mit Hilfe der Sharing-Funktion mit Dritten oder unter Nutzung von Diensten Dritter geteilt werden. Sofern die Panoramen vom Nutzer innerhalb der Community eingestellt werden, können diese von einem jeden Dritten geteilt werden.
(3) Warptec ist berechtigt, die angebotenen Dienste durch Dritte erbringen zu lassen.
(4) Soweit die Nutzung der angebotenen Dienste für den Nutzer kostenfrei ist, steht dem Nutzer kein Anspruch gegen Warptec auf Aufrechterhaltung des Betriebs von holocam.io und der angebotenen Dienste zu. Warptec behält sich vor, kostenfreie Dienste jederzeit ohne Vorankündigung ganz oder in Teilen einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß Ziffer 8 dieser AGB bedarf.
4. Registrierung und Vertragsschluss
(1) Um die von holocam.io angebotenen Dienste nutzen zu können, bedarf es grundsätzlich einer Registrierung sowie der Freischaltung eines Accounts für den registrierten Bereich. Die Registrierung ist kostenlos.
Keiner Registrierung bedürfen lediglich die innerhalb des sog. offenen Bereichs angebotenen Dienste, wie z.B. die Bewertung von Inhalten mittels Vergabe von Sternen sowie das Teilen von Bildern über die Sharing Funktion.
(2) Mit der Registrierung versichert der Nutzer das 14. Lebensjahr vollendet zu haben.
(3) Zur Registrierung hat der Nutzer die hierfür erforderlichen Daten in das im offenen Bereich von holocam.io eingestellte Registrierungsformular einzugeben. Der Nutzer versichert hiermit im Rahmen der Registrierung ausschließlich aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Künstlernamen, Pseudonyme und Fantasienamen sind ausdrücklich nicht zulässig. Nicht zulässig ist ferner die Verwendung fremder oder unzutreffender Daten. Bei einer nachträglichen Änderung der vom Nutzer getätigten und erfassten Daten sind diese unverzüglich in der hierfür unter www.holocam.io vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen.
(4) Der Nutzer kann im Rahmen der Registrierung aus verschiedenen, auf holocam.io angebotenen teils kostenlosen, teils kostenpflichtigen Diensten wählen.
(5) Durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche und den hierdurch ausgelösten Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer gegenüber Warptec ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von holocam.io ab.
(6) Warptec bestätigt den Zugang der Registrierung und der übermittelten Daten per Email an die vom Nutzer hinterlegte Emailadresse. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden. Umfassenden Zugriff auf alle Webdienste erhält der Nutzer erst mit Klick auf den in der Bestätigungsmail enthaltenden Link und der anschließender Freischaltung des Accounts seitens Warptec.
(7) Warptec nimmt das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Dienstes holocam.io in der Regel durch Freischaltung des Nutzer-Accounts an. Warptec behält sich vor, die Freischaltung des Accounts ohne weitere Angabe von Gründen zu verweigern.
(8) Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, Zugang zu den Diensten von holocam.io über einen vorhandenen Facebook-Login, Google+-Login oder einen Twitter-Login zu erlangen. Durch die Eingabe seiner Daten gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von holocam.io ab. Die Annahme durch Warptec erfolgt auch hier durch Freischaltung des Accounts nach Verifizierung der eingegebenen Daten durch die Betreiber von Facebook, Google+ oder Twitter. Warptec behält sich vor, die Freischaltung des Accounts ohne weitere Angabe von Gründen zu verweigern.
(9) Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer von Warptec ein für ihn individuell erstelltes Passwort übermittelt. Dieses kann der Nutzer über die entsprechende Verwaltungsfunktion auf holocam.io ändern. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Account gegen jegliche Nutzung durch Dritte zu schützen und somit insbesondere sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Warptec weist darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf und eine gewisse Komplexität aufweisen muss. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung seines holocam.io Accounts.
(10) Der Nutzer hat Warptec unverzüglich unter privacy@holocam.io mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
5. Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter zu handeln. Dies beinhaltet insbesondere aber nicht abschließend die folgenden Pflichten:
• Der Nutzer garantiert, dass die von ihm unter holocam.io wie auch in das Netzwerk/Internet eingespeisten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über die zum Jugendschutz, Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, oder sonstiger Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer muss daher vor dem Hochladen von Aufnahmen oder sonstigen Inhalten prüfen, ob diese gegen geltendes Recht bzw. Rechte Dritter verstoßen.
• Der Nutzer hat es zu unterlassen, Inhalte oder Daten mit rechtsmissbräuchlichem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, fremdenfeindlichen, sexuell herabwürdigenden Charakter, oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt einzuspeisen.
• Der Nutzer versichert Inhaber sämtlicher, für die Inanspruchnahme der Dienste von holocam.io erforderliche Rechte zu sein. Insbesondere versichert der Nutzer Inhaber sämtlicher Rechte an den im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste von holocam.io genutzten Aufnahmen und sonstigen Inhalten sowie zu deren Nutzung im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste von holocam.io berechtigt zu sein. Der Nutzer muss daher vor dem Hochladen von Aufnahmen oder sonstigen Inhalten u.a. prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte hieran zustehen und ob die von den abgebildeten Personen erforderliche Einwilligung zur Verbreitung von Bildnissen vorliegt.
• Der Nutzer hat die Privatsphäre anderer zu respektieren.
• Der Nutzer hat seinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit zu beachten.
(2) Zudem hat der Nutzer, hinsichtlich der Inhalte in Profilen, Panoramen und Videos sowie des Umgangs mit Daten, die über holocam.io zugänglich sind, folgende Regeln zu beachten und diesen entsprechend zu handeln:
• Die Nutzer pflegen untereinander eine respektvolle Ausdrucksweise und einen höflichen Umgang. Es ist nicht gestattet, andere Nutzer negativ hervorzuheben, zu diffamieren, zu diskriminieren, zu mobben, zu beleidigen oder lächerlich zu machen.
• Inhalte, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, sind nicht gestattet. Warptec behält sich vor, bei strafrechtlich relevantem Verhalten, rechtliche Schritte einzuleiten.
• Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Inhalte, sowie solche, die andere Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet.
• Nacktaufnahmen und pornografische Motive sowie Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenfalls verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, von Krieg und von Naturkatastrophen, die Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie die Abbildung gewaltverherrlichender Motive oder Darstellungen von Kriegshandlungen. Unzulässig sind Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich.
• Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden.
• Es dürfen keine Profile innerhalb von holocam.io und keine Webseiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
• Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Nutzungsbedingungen von Warptec verstoßen wird.
• Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzer ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenfalls sind technische Angriffe auf die Server und Datenbanken von Warptec in jeder Form untersagt.
6. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
(1) Sollte der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, so ist Warptec berechtigt, dem Nutzer gegenüber eine Verwarnung auszusprechen und die betroffenen Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen und/oder, den Account des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und damit das vorliegende Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Welche der zuvor genannten Maßnahmen anzuwenden ist, liegt einzig und allein im Ermessen der Warptec.
Warptec behält sich darüber hinaus vor, den Account auch sofort und ohne Erteilung einer Vorwarnung zu löschen.
Ansprüche des Nutzers wegen derartiger Maßnahmen gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.
(2) Das gleiche gilt, sofern Warptec von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
(3) Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen so hat er Warptec den hieraus resultierenden Schaden vollumfänglich zu ersetzen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten bzw. die Pflichtverletzung ist dem Nutzer nicht zuzurechnen.
(4) Sofern Warptec von einem Dritten wegen einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung des Accounts bzw. der Dienste von holocam.io in Anspruch genommen wird, hat der Nutzer Warptec unverzüglich von derartigen Ansprüchen sowie hierdurch entstehenden Schäden und Kosten, einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, vollumfänglich freizustellen.
Warptec ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit Warptec abzustimmen.
7. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Mit der Inanspruchnahme der Dienste von holocam.io räumt der Nutzer der Warptec -soweit in diesen Nutzungsvereinbarungen nichts anderweitiges geregelt ist - sämtliche räumlich und inhaltlich unbeschränkte, auf die Laufzeit des mit dem Nutzer jeweils vereinbarten Nutzungsvertrags zeitlich beschränkte Rechte an den vom Nutzer unter holocam.io eingestellten Inhalten ein, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der jeweiligen, vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste seitens Warptec erforderlich sind.
(2) Mit dem Einstellen der Inhalte innerhalb der Community auf holocam.io räumt der Nutzer der Warptec ein zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes Recht an den, innerhalb der Community eingestellten Inhalten ein. Der Warptec ist demnach u.a. dazu berechtigt, die Inhalte - auch außerhalb der Plattform holocam.io sowie losgelöst von den seitens Warptec angebotenen Diensten - zu vervielfältigen, zu bearbeiten, insbesondere mit anderen Inhalten zu verbinden, umzugestalten, sie in unbearbeiteter wie auch bearbeiteter Form zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und unterzulizenzieren Zudem erklärt sich der Nutzer mit dem Einstellen von Inhalten innerhalb der Community damit einverstanden, dass die Inhalte auch für Dritte frei verfüg- und nutzbar sind.
(3) Soweit der Nutzer Aufnahmen und andere Inhalte auf holocam.io hoch lädt, ein pflegt und/oder unter Nutzung der Dienste von Warptec bearbeitet, insbesondere die Aufnahmen zu Panoramen umgestaltet oder anderweitig unter Nutzung der von Warptec angebotenen Dienste bearbeitet, räumt der Nutzer Warptec an den Inhalten, Aufnahmen und erstellten Panoramen, hieran insbesondere das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte, Aufnahmen und Panoramen auf holocam.io sowie unter Nutzung von Diensten Dritter umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Nutzungsrechte, insbesondere die Nutzung im Rahmen von Angebotsmöglichkeiten im Internet, v.a. die Möglichkeit zur Einbindung innerhalb kostenpflichtiger Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Warptec ist allerdings nicht berechtigt, anderen Nutzern eine dauerhafte Speicherung der Werke zu gestatten.
Insbesondere räumt der Nutzer Warptec folgende ausschließlichen, zeitlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte hinsichtlich der auf holocam.io eingestellten Inhalten, Aufnahmen und Panoramen ein:
a. das Bearbeitungsrecht, d.h. Aufnahmen und/oder Panoramen, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten,
b. das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung , d.h. das Recht, Aufnahmen und Panoramen, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung auf holocam.io, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
c. das Recht zur Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, Aufnahmen und Panoramen abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
d. das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, Aufnahmen und Panoramen gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben
e. das Werberecht, d.h. Panoramen und Aufnahmen für die Bewerbung von holocam.io und holodeck.cloud, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden. Das Werberecht wird nur dann eingeräumt, soweit der Nutzer die Veröffentlichung der Aufnahmen und Panoramen im Offenen Bereich und/oder auf Diensten Dritter festlegt hat.
f. Die Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Zurverfügungstellung auf Abruf, das Werberecht sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe werden Rechte nur dann eingeräumt, soweit der Nutzer die Veröffentlichung der Aufnahmen und Panoramen im Offenen Bereich und/oder auf Diensten Dritter festlegt hat. Nach Maßgabe von (1) eingeräumte Rechte bleiben hiervon unberührt.
Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Aufnahmen und Panoramen und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
(4) Die Einräumung und Übertragung der zuvor genannten Nutzungsrechte seitens des Nutzers gegenüber Warptec erfolgt unentgeltlich. Zudem verzichtet der Nutzer auf sein Recht als Urheber der Aufnahmen benannt zu werden.
(5) Soweit Warptec durch die Erstellung von Panoramen unter Nutzung der angebotenen Dienste an den Panoramen etwaige Rechte, insbesondere ausschließliche Nutzungsrechte oder Leistungsschutzrechte zustehen, räumt Warptec dem Nutzer für die private Nutzung der Panoramen alle notwendigen Nutzungsrechte ein.
(6) Soweit der Nutzer über Aufnahmen und Panoramen hinausgehende weitere Inhalte (Bspw. Kommentartexte) auf holocam.io einpflegt oder hochlädt gelten die in dieser Ziffer 7 genannten Regelungen entsprechend.
8. Gewährleistung und Haftung
(1) Warptec bietet keine Gewähr für die regelmäßige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit und Abrufbarkeit der von Nutzern auf holocam.io eingestellten Inhalte sowie keine Gewähr für die regelmäßige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Erfolg der über holocam.io angebotenen Dienste sowie die Qualität der Leitungen. Warptec bietet darüber hinaus keine Gewähr für die Nutzung und Einbindung von Diensten Dritter.
Warptec ist bemüht, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um derartige Störungen bald möglichst zu beseitigen. Der Nutzer wird Warptec bei einer etwaigen Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen und dem Anbieter den auftretenden Mangel unverzüglich und dokumentiert anzeigen.
(2) Auf den Transport von Daten über das Internet hat Warptec keinen Einfluss.
(3) Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von Warptec zu vertreten sind, entbinden diese von jeglichen bestehenden Leistungspflichten und Gewährleistungen.
(4) Im Übrigen ist die Haftung seitens Warptec, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit Warptec nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Warptec auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
(5) Die Regelungen zu dieser Ziffer 8 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Warptecs, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
9. Vertragslaufzeit
(1) Die Laufzeit des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags über die Inanspruchnahme der auf holocam.io angebotenen Dienste richtet sich grundsätzlich jeweils nach der für den jeweiligen Dienst geltenden Vertragsdauer (s. Produktbeschreibung) und verlängert sich jeweils um eine entsprechende Vertragsdauer, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.
Sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, kann dieser jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden; erstmalig jedoch noch einem Jahr.
(2) Für die Kündigung genügt der Klick des Buttons „…“ unter der Kategorie „…“.
Alternativ hierzu kann das bestehende Vertragsverhältnis per Email bzw. schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung ist zu richten an:
…
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. die Sperrung des Accounts oder des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
Ein wichtiger Grund, das bestehende Vertragsverhältnis zu kündigen, besteht seitens Warptec insbesondere dann, wenn:
• der Nutzer zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wird oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird oder
• der Nutzer gegen eine der Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat.
Ein wichtiger Grund, das bestehende Vertragsverhältnis zu kündigen, besteht seitens des Nutzers insbesondere dann, wenn:
• der vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienst auch trotz erfolgter Anzeige gegenüber Warptec weiterhin über einen längeren Zeitraum als 14 Tage nicht verfügbar ist.
(3) Im Falle einer fristlosen Kündigung oder Löschung oder Sperrung des Accounts durch Warptec ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für Registrierungen unter einem anderen Namen und/oder Firma.
(4) Mit erfolgreicher ordentlicher Kündigung werden die kostenpflichtigen Funktionen für den Nutzer gesperrt. Der Nutzer hat jedoch weiterhin Zugriff auf den kostenlosen Bereich auf holocam.io. Darüber hinaus bleiben die öffentlich gemachten Inhalte abrufbar, jedoch ohne Angabe des Namens und ohne Angabe des Profilfotos des Nutzers sowie mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.
10. Datenschutz
(1) Warptec beachtet bei der Behandlung der Daten des Nutzers die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Personenbezogene Daten und insbesondere auch die Anmeldung des Nutzers werden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des zwischen dem Nutzer und Warptec geschlossenen Vertrags gespeichert, verwendet und weitergegeben. Der Nutzer erteilt hierzu widerruflich seine Einwilligung. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht nicht. Der Nutzer kann die über ihn gespeicherten Daten jederzeit durch Zugang zu den Einstellungen seines Accounts einsehen.
(2) Soweit es für die Durchführung des Vertrags oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert. Diese werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt. Mit Beendigung und Abwicklung des Vertrags werden sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche sich aus dem Nutzungsverhältnis ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht und des UN-Kaufrechts.
(2) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Warptec und dem Nutzer wird, soweit zulässig, Bamberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
II. Besonderer Teil I – für den B2C Bereich geltend
Dieser unter Ziffer II geregelte „Besondere Teil I – für den B2C Bereich geltend“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich für Nutzer der über holocam.io angebotenen Dienste, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind und im Rahmen der Inanspruchnahme der holocam.io Dienste als solche handeln.
1. Widerrufsrecht
Soweit der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der europäischen Union (EU) oder des europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufrecht zu.
Warptec hiermit informiert hierüber wie folgt:
a) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher gemäß § 13 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
der Warptec Software GmbH, Kirschäckerstr. 7, 96052 Bamberg, Telefon +49-951-50990-0, Telefax: +49 951 50990-79, E-Mail: withdrawal@holocam.io,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie ein andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
b) Muster-Widerrufsformular
Zur Ausübung des Widerrufs können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Warptec Software GmbH, Kirschäckerstr. 7, 96052 Bamberg,
Telefon +49-951-50990-0, Telefax: +49 951 50990-79, E-Mail: withdrawal@holocam.io,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
III. Besonderer Teil II – für den B2B Bereich
Dieser unter Ziffer III geregelte stehende „Besondere Teil II – für den B2B Bereich geltend“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich für Nutzer der über holocam.io angebotenen Dienste, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind und im Rahmen der Inanspruchnahme der holocam.io Dienste als solche handeln.
Im B2B Bereich können die Dienste von holocam.io im Rahmen folgender zwei Möglichkeiten in Anspruch genommen werden:
Der Nutzer als Reseller der holocam.io Dienste
Der Nutzer bedient sich hierbei der Dienste von holocam.io, um das mit seinem Kunden bestehende Vertragsverhältnis zu erfüllen.
In diesem Fall ist der Nutzer in Ergänzung zu Ziffer I. 4. Abs. 8, berechtigt, seinen Kunden jeweils einen eigenen Zugang zum Backend anzulegen.
Der Nutzer hat in einem solchen Fall dafür Sorge zu tragen, dass auch seinen Kunden die den Nutzungsbedingungen entsprechenden Regelungen auferlegt werden.
Der Nutzer haftet gegenüber Warptec für seine Kunden wie für sein eigenes Verhalten.